Nachfolgend informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und die Ihnen nach den datenschutzrechtlichen Regelungen zustehenden Ansprüche und Rechte.

Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach den beantragten bzw. vereinbarten Versorgungsleistungen bzw. vertraglichen Leistungen.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

Verantwortliche Stelle ist:

Diakonie Varel e. V.
Geschäftsstelle
Schloßplatz 3, 26316 Varel
Vertreten durch: Herr Jörg Peters

Sie erreichen unseren örtlich Beauftragten bzw. Betriebsbeauftragten für den Datenschutz (örtlicher Beauftragter) unter:

Hendrik Sünkler
Treuhand Unternehmensberatung GmbH & Co. KG
Langenweg 55
26125 Oldenburg
datenschutz@treuhand.de
0441-9710-328
www.treuhand.de

2. Welche Quellen und Daten nutzen wir?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Leistung (Pflege, Versorgung und Wohnen) und unseres Versorgungsauftrags von Ihnen erhalten. Zudem verarbeiten wir - soweit für die Erbringung unserer Leistung im Rahmen unseres Versorgungsauftrags erforderlich - personenbezogene Daten, die wir von anderen Einrichtungen oder von sonstigen Dritten (z. B. Trägern, Ämter, Behörden, Ärzte, Therapeuten, Leistungserbringer der Kranken- und Pflegekassen, Dienstleister f. d. medizinische Versorgung) zulässigerweise (z. B. zur Ausführung von Versorgungsaufträgen, zur Erfüllung von Verträgen oder aufgrund einer von Ihnen erteilten Einwilligung) erhalten haben. Zum anderen verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen zulässigerweise gewonnen haben und verarbeiten dürfen.

Relevante personenbezogene Daten sind Identifikations- Adress- und Kontaktdaten (z. B. Name, Vorname, Geburtstag und -ort und Staatsangehörigkeit, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und andere Kontaktdaten), Legitimationsdaten (z. B. Ausweisdaten) und Authentifikations-daten (z. B. Unterschriften) sowie Gesundheitsdaten (z. B. Behinderungen und Einschränkungen, Erkrankungen) für Ihre Versorgung oder Behandlung im Rahmen der Gesundheitsvorsorge, der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Rahmen der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes.

3. Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD-Datenschutzgesetz - DSG-EKD), dem Sozialgesetzbuch (SGB) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG n. F.):

3.1 Zur Erfüllung von vorvertraglichen oder vertraglichen Pflichten (§ 6, Abs. 1, Nr. 5 EKD-DSG)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten (§ 4, Abs. 1 EKD-DSG) erfolgt zur Bereitstellung von Pflege-, Versorgungs- und Wohnleistungen, insbesondere zur Durchführung unserer Verträge oder vorvertraglicher Maßnahmen mit Ihnen und der Ausführung Ihrer Aufträge, sowie aller mit der Pflege, der Versorgung, dem Wohnen und der Verwaltung einer Einrichtung für Menschen im Alter erforderlichen Tätigkeiten.

Die Zwecke der Datenverarbeitung richten sich in erster Linie nach der konkreten Pflege bzw. Versorgungs- oder Wohnleistungen und können unter anderem Bedarfsanalysen, Beratung, die Erstellung sowie übergreifende Pflege-, Versorgungs- und Wohnleistungen umfassen.

Die weiteren Einzelheiten zum Zweck der Datenverarbeitung können Sie den jeweiligen Vertragsunterlagen und Geschäftsbedingungen entnehmen.

3.2 Im Rahmen der Interessenabwägung (§ 6, Abs. 1, Nr. 8 EDK-DSG)

Soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten wie beispielsweise in den folgenden Fällen:

3.3 Aufgrund Ihrer Einwilligung (§ 6, Abs. 1, Nr. 2 EKD-DSG)

Soweit Sie uns eine freiwillige Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z. B. Empfang und Weitergabe von Daten zu Anbahnung und Abwicklung von Leistungen die nicht im direkten Zusammenhang mit Ihrer Pflege- Versorgungs- Wohnleistung stehen) erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.

3.4 Aufgrund kirchlicher Verwaltungsbestimmungen oder gesetzlicher Vorgaben (§ 6, Abs. 1, Nr. 6 EKD-DSG) oder zur Erfüllung (einschließlich kirchlicher Aufsicht) von Aufgaben und zur Wahrnehmung von Aufgaben im kirchlichen Interesse (§§ 6, Abs. 1, Nr.3; 6, Abs. 1. Nr. 4 EKD-DSG) in Verbindung mit dem Sozialgesetzbuch (SGB) XI

Zudem unterliegen wir als Einrichtung für Menschen im Alter und als eingetragener Verein (e. V.) diversen rechtlichen Verpflichtungen, das heißt kirchlichen Verwaltungsbestimmungen und gesetzlichen Anforderungen sowie Vorgaben (z. B. aus dem Sozialrecht). Zu den Zwecken der Verarbeitung gehören unter anderem die Vorbereitung und Durchführung z. B. einer Pflegemaßnahme und in der Erbringung von Versorgungs- sowie Wohnleistungen für Menschen im Alter.

3.5 Besondere Kategorien personenbezogener Daten (z. B. Daten zur Ausübung der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes, Gesundheitsdaten) verarbeiten wir im Rahmen Ihrer Gesundheitsvorsorge und soweit dies zur Ausübung der Ihnen erwachsenden Rechte und Ihrer diesbezüglichen Pflichten erforderlich ist, sofern nach kirchlichem oder staatlichem Recht geeignete Garantien für Ihre Rechte und Ihre Interessen vorgesehen sind (§ 13 , Abs. 2, Nr. 2 u. 8EKD-DSG i. V. m. § 203 Strafgesetzbuch (StGB).

Als Diakonisches Werk sind wir eine Einrichtung zur Bereitstellung von Pflege, Versorgung und Wohnangeboten für Menschen im Alter Sinne des Sozialgesetzbuchs. Wir stellen als Leistungserbringer für die Pflege, Versorgung und dem Wohnen Leistungen zur gesundheitsvorsorge und im Sozialbereich sicher und tragen zur Verwaltung von Systemen und Diensten im Sozialbereich auf der Grundlage des Unionsrechts, kirchlichen Verwaltungsbestimmungen oder des Rechts eines Mitgliedstaats bei. In diesem Zusammenhang ist es manchmal erforderlich Ihre Daten zur Ausübung der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes und der Gesundheitsvorsorge zu verarbeiten.

Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (z. B. Ihre Pflege- u. Gesundheitsdaten) erfolgt im Rahmen des Pflegevertrages und in dem zur Pflege, zur Versorgung und den Verordnungen erforderlichen Umfang durch uns.

4. Wer bekommt meine Daten?

Innerhalb unseres Diakonischen Werks erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen, kirchlichen Verwaltungsbestimmungen und gesetzlichen Pflichten brauchen. Auch von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter (§ 30, EKD-DSG) können zu diesen genannten Zwecken Daten erhalten. Dies sind Unternehmen in den Kategorien Produkte und Dienstleistungen für die medizinische Versorgung, Hygieneprodukte medizinischer Fachgroßhandel, IT-Dienstleistungen, Logistik, Druckdienstleistungen, Telekommunikation, Inkasso, Beratung und Consulting sowie Vertrieb und Marketing.

Informationen über Sie dürfen wir nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten, Sie eingewilligt haben oder wir zur Datenweitergabe sonst wie befugt sind (z. B. zur Anbahnung und Abwicklung von Verträgen (Zusatzleistungen / Komfortleistungen) in Ihrem Auftrag durch uns).

Insoweit verarbeiten (übermitteln) wir insbesondere Name, Kontaktdaten, und Versicherungsnummer, die Anamnese- und Pflegedokumentation, in unseren Pflegeeinrichtung im Zusammenhang mit unserer Pflege- und Versorgungsleistung und übermitteln diese gegebenenfalls im Rahmen unseres Pflegevertrags und nur im erforderlichen Umfang (z. B. zur Abwicklung des Pflegevertrags, unseren Pflege- und Versorgungsleistungen und im Rahmen der Verordnungen) sofern wir Anhaltspunkte dafür haben, dass Ihr Einverständnis von uns angenommen werden kann (ordnungsgemäße Pflege und Gesundheitsvorsorge).

Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten z. B. sein:

Weitere Datenempfänger können diejenigen Stellen sein, für die Sie uns einen zusätzlichen Auftrag zum Vertrag (über die Leistungen zur Erfüllung des Vertrags hinaus (Zusatzleistungen / Komfortleistungen)) oder Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben (z. B. Dienstleistungsunternehmen oder Handwerksunternehmen).

5. Wie lange werden meine Daten gespeichert?

Soweit erforderlich, verarbeiten und speichern wir Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer unserer Pflege- Versorgungs- und Wohnleistungen, was beispielsweise auch die Anbahnung und die Abwicklung eines Vertrages umfasst. Darüber hinaus unterliegen wir verschiedenen kirchlichen Verwaltungsbestimmungen, Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch (HGB), der Abgabenordnung (AO), dem Sozialgesetzbuch (SGB) ergeben.

Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre.

Schließlich beurteilt sich die Speicherdauer auch nach den gesetzlichen Verjährungsfristen, die zum Beispiel nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) die in der Regel drei Jahre, in gewissen Fällen aber auch bis zu dreißig Jahre betragen können.

6. Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?

Eine Datenübermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums - EWR) findet nur statt, soweit dies für die Pflege-, Versorgungs- und Wohnleistungen erforderlich, durch kirchliche Verwaltungsbestimmungen oder gesetzlich vorgeschrieben ist oder Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben. Über Einzelheiten werden wir Sie, sofern kirchenrechtlich oder gesetzlich vorgegeben, gesondert informieren.

7. Welche Datenschutzrechte habe ich?

Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft nach § 19 EKD-DSG, das Recht auf Berichtigung nach § 20 EKD-DSG, das Recht auf Löschung nach § 21 EKD-DSG, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach § 22 EKD-DSG sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus § 24 EKD-DSG. Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach § 19 Abs. 2 DSSG-EKD. Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht dem Betroffenen ein Beschwerderecht nach § 46 DSG-EKD bei dem Beauftragten für den Datenschutz der EKD (BfD EKD) zu.

8. Besteht eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?

Im Rahmen unserer Pflege- Versorgungs- und Wohnleistungen müssen Sie nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Begründung, Durchführung und Beendigung einer eines Vertrages mir Ihne erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir nach kirchlichen Verwaltungsbestimmungen oder gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir in der Regel den Abschluss eines Vertrages oder die Ausführung der Pflege-, Versorgungs- und Wohnleistung ablehnen müssen oder einen bestehenden Vertrag bzw. Pflege, Versorgungs-, und Wohnleistung nicht mehr durchführen können und ggf. beenden müssen.

Insbesondere sind wir nach bestimmten Vorschriften verpflichtet, Sie vor der Begründung der Pflege-, Versorgungs- und Wohnleistung beispielsweise anhand Ihres Personalausweises zu identifizieren und dabei z. B. Ihren Namen, den Geburtsort, das Geburtsdatum, die Staatsangehörigkeit, die Sozialversicherungsnummer, Krankenversicherungsnummer sowie Ihre derzeitige oder künftige Wohnanschrift zu erheben. Damit wir dieser gesetzlichen Verpflichtung nachkommen können, haben Sie uns die notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und sich im Laufe der Versorgungsleistung ergebende Änderungen unverzüglich anzuzeigen. Sollten Sie uns die notwendigen Informationen und Unterlagen nicht zur Verfügung stellen, dürfen wird die von Ihnen gewünschte Pflege-, Versorgungs- oder Wohnleistung nicht aufnehmen bzw. erbringen.

Schweigepflicht

§ 203 Strafgesetzbuch (StGB) schützt Geheimnisse, die bestimmten Berufsgruppen (z. B. Heilberufe) im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit anvertraut wurden, vor einer unbefugten Offenbarung. Unsere pflegerisch Beschäftigten (Altenpfleger*innen) gehören zu dem schweigepflichtigen Personenkreis im Sinne des § 203 StGB i. V. m. § 13 , Abs. 2, Nr. 2 u. 8EKD-DSG (Heilberufe / Berufsgeheimnisträger).